Sammeln von Gütesiegeln und Mitgliedschaften

Folie7Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) hat den Eindruck, dass man seitens der Stadt versucht möglichst viele Auszeichnungen und Mitgliedschaften in allen möglichen ökologischen und sonstigen Bereichen, die man für werbewirksam hält, einzuheimsen. Was fehlt, ist aber die praktische Umsetzung: Also das jeweilige Prädikat oder Gütesiegel mit Leben zu füllen.

“Uns dünkt, der Sinn der Mitgliedschaft in diesem Netzwerk ist mehr Freiburg-Werbung denn Förderung des Biolandbaus”  so Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von FL/FF, Dr. Wolf-Diter Winkler, am 27.102014 in einem Redebeitrag vor dem  Gemeinderat.

Siehe: Redebeitrag von W.-D. Winkler zum Biostädten-Netzwerk.




Ausgleichsmaßnahmen Rheintalbahn 3./4. Gleis

Der Aus- und Neubau des 3./4. Gleises parallel zur A 5 zwischen Karlsruhe und Basel nimmt im Planfeststellungsbereich  große Flächen in Anspruch, die Waldumwandlungen und den Verlust naturschutzfachlicher Wertigkeiten auf der Gemarkung Freiburg bedeuten. Entsprechend der Gesetzeslage ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, für die in Anspruch genommenen Flächen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu leisten.

In der Sitzung des Freiburger Geinderats vom 21.10.2014, in der dieses Thema behandelt wurde (Beschluss-Vorlage G 14 /082) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL/FF) zu den Ausgleichsmaßnahmen einen fachlich sehr kenntnisreichen,  lesenswerten Redebeitrag gehalten, den wir hier gerne dokumentieren möchten.

Siehe hier: Redebeitrag von Gerlinde Schrempp im GR zu Ausgleichsmaßnahmen Rheintalbahn (PDF)




Politische Kultur, Satire und bösartige Vergleiche

Presseerklärung vom 22.10. 2014

Freiburg Lebenswert (FL) distanziert sich von dem unakzeptablen Vergleich mit der  Terrororganisation (IS) auf einer Fotomontage, die „Die Partei Freiburg“ auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat. FL ist mit dem Satire-Profi Deutschmann der Überzeugung, dass diese Fotomontage nicht als eine gelungene Satire angesehen werden kann. Deshalb stehen ihr auch nicht die künstlerischen Freiheiten dieser Gattung zu.

Bei aller Gelassenheit, zu der bei Fällen satirischer politischer Auseinandersetzung zu Recht geraten wird, muss in diesem Fall die Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines politischen Vereins und ihrer Vorsitzenden im Mittelpunkt stehen, weil dem Vergleich zum IS jeglicher inhaltliche Bezug fehlt und dies lediglich der Verunglimpfung und Provokation dient.

Wichtig ist es für FL zu betonen, dass im Unterschied zu echter satirischer Kritik das Verhöhnen von demokratischen Entscheidungsprozessen sowie der daran beteiligten Personen der politischen Kultur in unserer Stadt schadet. FL ist dem Oberbürgermeister und der überwältigenden Mehrheit der Stadträte deshalb sehr dankbar für die Solidarität mit ihrer Stadtratskollegin Gerlinde Schrempp und für die Verurteilung der Fotomontage-Aktion, die letztlich auch der Fraktion des Herrn Waldenspuhl schade.

Siehe: Ausführliche Presseerklärung (PDF)

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de




Der Film “The Wounded Brick” in Freiburg

Veranstaltungshinweis:

Der erfolgreiche Festivalfilm „The Wounded Brick“  (deutsch: “Der verwundete Ziegelstein”) ist endlich in Freiburg – im Kino im Alten Wiehrebahnhof – zu sehen. In der aktuellen Debatte um Fragen der Gestaltung von Wohn- und Stadtraum sowie der Frage nach Mitbestimmung ist dieser Film ein bemerkenswertes Statement. Am konkreten Beispiel von L’Aquila nach dem Erdbeben nähert sich der Film dieser Problematik, überträgt diese aber auch  – auf einer übergeordneten Ebene – auf generelle Entwicklungen in italienischen und deutschen Städten.

Die Wiener Filmemacher Sue-Alice Okukubo und Eduard Zorzenoni treffen in dem Film auf Architekten, Stadtplaner, Soziologen sowie Betroffene des Erdbebens 2009 in den italienischen Abruzzen. Diese Gespräche verdichten sich assoziativ zu einer poetischen Reflexion: Wem gehört die Stadt? Was bedeutet Wohnen? „The Wounded Brick“ ist ein Filmessay über Visionen, Hoffnungen und Scheitern bei der Suche nach menschengerechtem Wohnen im Kampf mit wirtschaftlichen und politischen Interessen.

Mit seinen feinfühligen Darstellungen trägt „The Wounded Brick“ zu einem lebendigen und facettenreichen Dialog über Wohn- und Stadtgestaltung bei. Es ist ein mutiger und inspirierender Film für verantwortliche Planer und Architekten, vor allem aber für jeden Menschen, dem die Zukunft seiner Stadt am Herzen liegt.

Termine:
Kino im Alten Wiehrebahnhof, Freiburg
Samstag, 18.10.2014  um 19.30 Uhr
Sonntag, 19.10.2014 um 17.45 Uhr  
Einführung: Ingeborg Thor-Klauser

Weitere Infos, Zitate, Kritiken und Trailer siehe: http://www.thewoundedbrickfilm.com




Die Steuerzahler werden erheblich mehr zahlen

Folie28Durchleuchtet man die Finanzierung des geplanten Neubaus eines SC-Stadions, die Stadtverwaltung  und SCF gemeinsam vorgelegt haben einmal genauer, wird deutlich, wieviel Geld der Steuerzahler zu diesem Projekt beisteuern müsste: Nach der jetzigen Rechnung schon mehr als 58 Millionen Euro. Nicht eingerechnet wurde hier aber der Grundstückspreis am Wolfswinkel, den die Stadt zur Verfügung stellt und der weitere etliche Millionen Euro ausmachen würde.  Seit Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elb-Philarmonie etc. wissen wir alle außerdem, dass Planungen nicht gleich Endpreis sind. Auch diese erheblichen Risiken  soll der Steuerzahler tragen.

Dies alles ist weit mehr, als bei der Präsentation der Finanzierung betont und in der Badischen Zeitung veröffentlicht wurde. Sehr interessant und lesenswert sind die Klarstellungen, die Sascha Fiek dazu verfasst hat: http://www.saschafiek.de/2014/10/12/wie-teuer-wird-das-sc-stadion-in-freiburg-wirklich/

Er schreibt treffend: “Wenn die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs am 1. Februar 2015 auch über das Finanzkonzept abstimmen sollen, muss man ihnen diese Zahlen wenigstens ehrlich benennen und nicht in Schönfärberei verfallen.” Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Bürger bis dahin über die Risiken aufgeklärt seien werden und wissen, wieviel mehr sie als Steuerzahler zahlen würden, sollten sie einem Stadionneubau tatsächlich zustimmen.




Wichtige Entscheidungen im Gemeinderat

Im Gemeinderat von Freiburg sind am 7. Oktober 2014 wichtige Entscheidungen gefallen. Unter anderem zu diesen Themen:

Zum Kommunalen Ordungsdienst (KOD)

Der bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefällte Beschluss zur Einführung eines KOD, der der Deescalation und Beruhigung der Innenstadt dienen sollte,  wurde wieder gekippt. Freiburg Lebenswert (FL) hatte sich immer für die Bewohner der Innenstadt eingesetzt und wollte deshalb dem KOD die Chance geben, die unhaltbaren Zustände – nicht nur am Augustinerplatz – zu entschärfen. Diese Chance wurde nun leider vertan.

Unser Faktionskollege, Prof. Klaus Dieter Rückauer (Für Freiburg), hat dazu im Gemeinderat einen bemerkenswerten Redebeitrag geleistet, den unsere FL-Vorsitzende mit einem zweiten Redebeitrag ergänzt hat: Redebeitrag von Gerlinde Schrempp  zum KOD.

Zur Umbenennung des SC-Stadions

Der SC Freiburg hat die Namensrechte am Dreisam-Stadion an ein Konsortium vergeben, in dem unter anderen auch die städtische Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) sowie die Werbegemeinschaft Schwarzwald Tourismus GmbH, in der zahlreiche schwarzwälder Gemeinden vertreten sind. Freiburg Lebenswert kritsiert diese, aus ihrer Sicht unzulässige Querfinanzierung eines Profiklubs aus Steuermitteln.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler hat dazu eine sehr fundierte Rede im Gemeinderat gehalten, die wir hier ebenfalls dokumentieren möchten: Redebeitrag von Dr. Wolf-Dieter Winkler zum Schwarzwaldstadion.

Außerdem standen in der Gemenderatssitzung Entscheidungen an zum Car-Scharing-Konzept der Stadt an, zu dem sich Gerlinde Schrempp im Gemeinderat geäußert hat (siehe: Redebeitrag von Gerlinde Schrempp zum Car-Sharing-Konzept) sowie zur  Umgestaltung und Stadtbahn Rotteckring. Unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk hat die Gelegenheit genutzt in diesem Zusammenhang noch einmal auf die schlimmen Folgen bei der Neugestaltung des “Platzes der alten Synagoge” hinzuweisen: Redebeitrag von Karl-Heinz Krawczyk zum Platz der Alten Synagoge.

Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte der Sitzung im Gemeinderat vom 7. Oktober siehe unter: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/694962.html