Unsere Position zum KOD

Folie22neuFreiburg Lebenswert will die Sorgen der Bürger ernst nehmen und hat sich in seinem Programm frühzeitig, schon vor der Gemeinderatswahl,  auch mit dem Thema “Kommunaler Ordnungsdienst” (KOD) auseinander gesetzt. Im Programm von Freiburg Lebenswert heißt es – auf der Homepage nachlesbar – dazu:

“Dort wo die Polizei – jedenfalls zur Zeit – nicht ausreichend präsent sein kann, soll dem KOD die Chance gegeben werden, für mehr Ruhe zu sorgen und Auswüchse von Alkoholkonsum, Vermüllung und Rangeleien zu verhindern. Wenn sich die guten Erfahrungen, die in anderen Städten mit einem KOD gemacht wurden, auch in Freiburg verwirklichen lassen, dann wird sich Freiburg Lebenswert nicht gegen einen solchen Dienst aussprechen.”

Siehe dazu in unserem Programm: Sicherheit in der Stadt.

Aufgrund dieser wohl überlegten und nach langen Diskussionen mit großer Mehrheit verabschiedeten Position werden die Stadträte von Freiburg Lebenswert  in der anstehenden Abstimmung für den Probelauf des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stimmen. Dies geschieht vor allem aus Verantwortung für die in der Innenstadt wohnenden Bürger, die die Stadt mit ihren Sorgen nicht alleine lassen darf.

Trotz aller berechtigter Bedenken gegen den KOD überwiegen unserer Meinung nach die Vorteile, die ein solcher Dienst – wenn er richtig ausgestattet und vom Auftrag her ausgestaltet ist – bietet. Dem schließt sich auch Prof. Klaus Rückauer an, der mit uns im Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Er meinte dazu: “Die grundsätzlichen Bedenken kann man nicht ignorieren; sie unterliegen nach meiner jetzigen Einschätzung aber gegenüber den Argumenten für einen KOD.” Auch können nach dem Probelauf die Erfahrungen gesammelt und es kann gegebenenfalls nachjustiert werden.

Siehe dazu auch den Leserbrief von Horst Dieter Akermann in der Badischen Zeitung (BZ) in dem viele Argumente  noch einmal zusammengefasst sind.




Wenn Wohnungen unbezahlbar werden

Am 23.09.2014 wurde zu später Stunde im Ersten eine  ausführliche und sehr aufschlussreiche Reportage gesendet. Unter dem Titel “Wenn Wohnungen unbezahlbar werden” wird darin sehr nüchtern und ohne ideologische Voreingenommenheit berichtet, wie sich der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren verändert hat.

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel (Foto: N. Armbruster)
Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel (Foto: N. Armbruster)

Deutlich wird in der Sendung, wie Städte als Ballungzentren auf Kosten des ländlichen Bereichs (nicht nur in Ostdeutschland) bauen,  Menschen an sich ziehen und gleichzeitig selbst für Mietpreissteigerungen sorgen. Gleichzeitig wird – wie in Freiburg – in erster Linie hochpreisiger Wohnraum geschaffen. Oft wir dafür sogar preisgünstiger Wohnraum abgerissen, wie z.B. im Viertel vor der Uniklinik in Freiburg.

Das z.B. in München praktizierte Instrument der “sozialgerechten Bodennutzung” wird – auch in Freiburg – als Mittel, den Auswüchsen entgegen zu wirken, leider meist ignoriert. Die jüngst von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Mietpreisbremse ist dagegen ein vergleichsweise stumpfes Schwert.

Hier der Link zur ARD-Sendung zum Wohnungsmarkt.




Hilferuf des Stadtplaners

Listenplatz 09 Dr. KrollDie Badischen Zeitung (BZ) berichtet in ihrer Ausgabe vom 20.09.2014 unter dem Titel „Notruf aus der Bauverwaltung“ über die personellen Engpässe im Baudezernat, die zu Verzögerungen bei Projekten verantwortlich seien.

Unser Mitglied im Vorstand von Freiburg Lebenswert (FL), Dr. Dieter Kroll, hat dazu folgenden Kommentar geschrieben:

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich halte Herrn Jerusalem für einen guten und nachdenklichen Stadtplaner. Zumal er der Stadtplanung wieder ein Gewicht  und mit der Erstellung eines Perspektivplanes zukünftiger Diskussionen über die städtebauliche Entwicklung Freiburgs eine solide Grundlage gibt. Dass der zuständige Dezernent nicht gerade erbaut ist über seinen “öffentlichen” Hilferuf, war zu erwarten. Allerdings wäre es DESSEN Aufgabe gewesen, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen und zu fordern. Auch wenn er (der Dezernent) vordergründig parteilos sein soll, so ist er doch in die Parteipolitik dieser Stadt eingebunden (Dietenbach; Stadionstandort).

Schon bei seiner Vorstellung bei den Bürgervereinen hat Herr Jerusalem um Unterstützung gebeten. Ich denke, auch Freiburg Lebenswert sollte ihm diese Unterstützung zukommen lassen.

Und noch eines: Andere Gemeinden (z.B. unsere Nachbargemeinde Emmendingen), haben – wie sie später einräumen mussten – nicht die besten Erfahrungen mit dem “Outsourcing” von Bauleitplanung gemacht. Das gesamte Verwaltungsverfahren muss sowieso bei der Gemeinde laufen. Hinzu kommt die Beaufsichtigung.

Meint mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Kroll

Hier der Link zum oben genannten Beitrag in der BZ.




Betongold zahlt sich nicht immer aus

Viele Anleger legen ihr Geld momentan lieber in  Immobilien an. In Zeiten in denen die Zinsen so niedrig liegen wie derzeit ist das verständlich . Das ist sicher und bringt Rendite, denken sie. Doch für Millionen Deutsche geht das Kalkül nicht auf, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt.

Ein Monstrom in Beton für Investoren aus aller Welt: Die Westarkaden
Ein Monstrom in Beton für Investoren aus aller Welt: Die Westarkaden

Wollen wir wirklich unsere Stadt für Investoren aus aller Welt zubauen lassen, nur weil diese sich derzeit in Freiburg hohe Renditen versprechen? Bis sie eines Tages feststellen, dass dies möglicherweise eine Fehlinvestition war und uns dann Betonruinen hinterlassen?

Link zu einem Beitrag in der FAZ zu der oben genannten Studie.




Fahrplan für Bürgerentscheid steht

Der Fahrplan für den Bürgerentscheid zum geplanten Neubau des SC-Stadions steht. Bereits am 1. Februar 2015 sollen die Freiburger Bürger darüber abstimmen können, ob der SC Freiburg das geplante neuen Fußballstadion wirklich braucht und wie es finanziert werden soll. TV-Südbaden hat darüber berichtet und die Stadträtin und Vorsitzende von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp, für die Nachrichtensendung “Südbaden Aktuell” befragt.

Gerlinde Schrempp bei TV-Südbaden
Gerlinde Schrempp bei TV-Südbaden

Hier der Link zur Sendung: http://www.tv-suedbaden.de/freiburg-termin-fuer-buergerentscheid-zum-sc-stadion-steht-71775/




Steuergelder für den Profifußball – ist das erlaubt?

Folie28Ein sehr interessanter Beitrag der Sendung “Monitor” vom 11. Sept. 2014 gibt Antworten auf diese Frage. Der Titel der Sendung: “Profifußball in Deutschland- Steuermillionen für Profitunternehmen”.  Der in der Sendung befragte Rechtsexperte spricht von “Geschäften im rechtsfreien Raum” auf Kosten der Steuerzahler.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die EU-Kommission die Subventionierung von Profifußballclubs durch den Staat längst untersagt hat. Z.B. spanische Clubs wurden bereits abgemahnt und mussten reagieren. Nur deutsche Fußballvereine meinen, sich darum nicht kümmern zu müssen – so leider auch in Freiburg bei der Planung für ein neues Stadion. Der Rechtsexperte meint in der Sendung, dass dies bald zu einem bösen Erwachen führen wird – wohl auch in Freiburg, wenn man so weiter plant!

Hier der Link zum TV-Beitrag: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Profifußball-in-Deutschland-Steuermilli/Das-Erste/Video?documentId=23437784&bcastId=438224